Grüner Populismus passend zu Wirtschaftskammerwahl!

In der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2010 forderten die Grünen in Form eines Dringlichen Antrages eine Regelung für den Wochengeldbezug für Unternehmerinnen.

Der Antrag wurde zwar einstimmig vom Gemeinderat angenommen, ob er allerdings für eine nachhaltige Veränderung sorgen wird, bezweifelt FPÖ Gemeinderat Hötzl ernsthaft.

„Pünktlich zur Wirtschaftskammerwahl stellt die Grüne Politikerin Pavlovec-Meixner im Gemeinderat einen Antrag, dem man inhaltlich nur zustimmen kann. Ich frage mich aber, warum die Grüne Gemeinderätin und Kandidatin zur Wirtschaftskammerwahl gerade jetzt -besonders medienwirksam- einen derartigen Antrag auspackt. Außerdem bezweifle ich ernsthaft, dass der Grazer Gemeinderat das passende Gremium für ein derartiges Anliegen ist. Entscheidungen dieser Art liegen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Wirtschaftskammer und aufgrund der bundespolitischen Gegebenheiten vorwiegend in der Hand der ÖVP. Dieser Antrag ist grüner Populismus in Reinkultur und wird in den weiten Hallen des Bundesgesetzgebers in einem Ordner verschwinden. Wirksamer wäre ein nachhaltiges persönliches Gespräch der Grünen Gemeinderätin mit ihrem Koalitionspartner im Rathaus, damit sich die Grazer ÖVP-Politiker auf bundespolitischer Ebene für die Lösung dieses Problems stark machen. Das lässt sich aber medial schlechter verkaufen und würde vor allem ernsthafte politische Arbeit bedeuten“, so Gemeinderat Hötzl abschließend.